Schlagwort: Aufruf

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Demo am 10. Mai in Berlin: Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall-Waffenproduktion im Wedding!

10. Mai, 15 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Berlin

Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion jetzt auch in unserer Nachbarschaft

Rheinmetall, der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, will an seinem Produktionsstandort Pierburg in Berlin am Humboldthain auf die Produktion von militärischen Komponenten umstellen. In unserer direkten Nachbarschaft werden dann Munition und Waffenteile hergestellt, die weltweit exportiert werden.

Die Waffen von Rheinmetall morden mit in Kriegen auf der ganzen Welt!

In den letzten Jahren haben Rheinmetall und seine Tochterunternehmen Panzer, Bomben und Munition in zahlreiche Länder exportiert. Darunter sind auch solche, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder in Kriege verwickelt sind, wie die Ukraine, Saudi-Arabien, Russland und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzer-kanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62.000 Palästinenser:innen getötet und 1,9 Millionen Palästinenser:innen vertrieben wurden. Für die Aktionär:innen von Rheinmetall ist das kein Problem. Denn:

Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit.

Rheinmetall bereichert sich an Kriegen: Der Konzernumsatz von Rheinmetall lag im letzten Jahr bei 9,75 Milliarden Euro, 80 Prozent davon machte das militärische Geschäft aus. Auch der Aktienkurs von Rheinmetall ist in den letzten Jahren explodiert. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Kurs verzehnfacht. Rheinmetall wird seine Profite weiter steigern. Nicht zuletzt durch den Plan der EU, in den nächsten 5 Jahren 800 Milliarden in Rüstung zu investieren und den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben.

500 Milliarden in Gesundheit, Bildung und Soziales statt Waffen!

In Deutschland leben immer mehr Menschen und vor allem Kinder in Armut. Das ist kein Zufall, sondern hat System! Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, und die Zustände in Krankenhäusern und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen SPD, CDU und Grüne auf Aufrüstung. Die massive Aufüstung wird durch Kürzungen bei sozialer Infrastruktur, bei Bildung und Gesundheit finanziert. Wir wollen nicht für die Kriege der Reichen zahlen! Das Vorhaben von Rheinmetall zeigt deutlich: eine Umstellung der Produktion ist grundsätzlich möglich! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding und Umstellung der Produktion auf eine sozial und ökologisch sinnvolle Weise, zum Beispiel durch Produktion für den Ausbau des ÖPNV!

Deshalb:

Komm mit uns am 10. Mai um 15 Uhr zum Gesundbrunnen, um die Umstellung auf Waffenproduktion zu verhindern und gegen Aufrüstung zu demonstrieren!

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Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!

Gemeinsamer Aufruf zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr.

Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte. 

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Communiqué von Rheinmetall Entwaffnen: Stoppt den Krieg in Rojava!

Wir werden keine Hierarchie des Leidens akzeptieren, wie sie uns täglich vorgesetzt wird und – schon so lange wir denken können – serviert wurde. Wenn Menschen sterben, weil eine Nation oder Bevölkerungsgruppe die Macht hat, die ultimative Gewalt des Krieges über eine andere zu entfachen, wenn Menschen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet werden, ist es ein Tragödie. Wenn die sogenannte internationale Gemeinschaft dabei zuschaut und die Peiniger gewähren lässt oder das Unheil sogar politisch und militärisch unterstützt, um die eignen Interessen durchzusetzen oder zu wahren, dann ist das die moralische Bankrotterklärung eben dieser Gemeinschaft. Das gilt für den Gazakrieg ebenso wie für den Krieg um die Ukraine und viele andere gegenwärtigen und vergangenen Kriege, und für die Gräueltaten, die im Namen des vermeintlich notwendigen Sieges verübt wurden.

Es gilt auch für das selbstverwaltete Nordostsyrien. Aber Rojava, wie die Region auf Kurmanji genannt wird, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, an der sich der Westen ergötzt als wäre er Gast in einer Theateraufführung. Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen.

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Aufruf: Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.

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Disarm Kiel – sink the war industry!

Disarm Rheinmetall – Call for antimilitarist action camp: September 3 to 8, 2024 in Kiel, Northern Germany

Resistance against the new normality of armament, thousands of deaths, flight and displacement is the order of the day. Together with many hundreds of activists, we will gather from 3rd to 8th September for an action camp in Kiel – one of the armament and military hotspots in Germany. There, together with international friends and comrades, we will discuss strategies for our common struggle and carry out direct actions against the military and the arms industry.

War regimes, exploitation and oppression
Our world is in danger of sinking into war and Germany is part of this globally escalating war regime. War technology and weapons produced in Kiel spread unspeakable suffering. The mass killings on the war fronts in Ukraine, the tens of thousands of deaths and displacement in Gaza, the suffering in Kurdistan are just a few examples of the consequences of the global armament of the capitalist patriarchal system. And even where no „hot“ war is being fought, everything is being done to bring it about through unprecedented militarisation, flanked by growing nationalism and the profit interests of huge corporations.

This dynamic shows itself also very clear in Germany: the 100 billion euro rearmament package of the government is being financed by social cuts; protests against war are being answered by arming the police and restricting freedom of assembly.

Although sexualised violence is also embedded in the non-warlike normal state of capitalist societies, it is particularly clear in war zones how sexualised violence against women and other oppressed genders is used as a weapon and becomes a cruel part of everyday life. The subjugation of women is seen as a symbol of victory over the enemy. We condemn this patriarchal violence and at the same time its hypocritical instrumentalisation by Western states.

Changing the world together
Together with various groups and movements, we will fight for a just, ecological and feminist world, network internationally and disrupt the war industry in concrete ways. In doing so, we, the anti-militarist alliance „Disarm Rheinmetall“, will build on struggles here and worldwide. We stand on the side of all the oppressed and want to overcome the divisions between societies, genders, religions and regions. Only together can we create a different world.

War starts here – let’s stop it here
Kiel is the perfect place for our endeavour: There are only a few places in Germany where there are so many sites of the German army, navy and defence industry. At the same time, Kiel is a place of resistance, with an impressive revolutionary history such as the sailors‘ uprising of 1918. And also today there are numerous local resistance movements and allies.

Let’s organise a camp together against war, armament and the border regime! For solidarity and a common practice of resistance against the global war regime. See you in Kiel from 3 to 8 September.

More information (unfortunately only in german) can be found here:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

This call in german
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PKK runter von der Terrorliste!

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland stoppen – für einen neuen Friedensprozess! Als Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zu beteiligen

Die Gründung der PKK in der Türkei 1978 war eine Antwort auf die jahrzehntelange genozidale Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Das Massaker in Dersim/Ostanatolien 1937/38, bei dem mindestens 13.000 kurdische Alevit:innen ermordet und mindestens 10.000 weitere deportiert wurden, ist nur das bekannteste Beispiel einer Vernichtungspolitik des türkischen Regimes, das das Ziel verfolgte, einen ethnisch homogen Nationalstaat zu etablieren und dabei den renitenten kurdischen Bevölkerungsteil als ein Haupthindernis bei diesem Vorhaben betrachtete.

Legitime Selbstverteidigung
Ähnlich wie der Genozid an den Armenier:innen 20 Jahre zuvor, verweigert der türkische Staat bis heute eine Anerkennung und ein Schuldeingeständnis dieser Greueltaten. Das Dersim-Massaker ist zwar das bekannteste Beispiel dieser Auslöschungspolitik gegenüber den Kurd:innen, aber von einer ausreichenden Aufarbeitung kann trotzdem keine Rede sein. Dass die legitime Selbstverteidigung der Kurd:innen in der Türkei vor und auch während der Herrschaft Erdogans und der AKP als Terrorismus definiert wird, ist leider wenig verwunderlich.

Umfassende Kriminalisierung
In dem Maße wie die EU und besonders Deutschland zur zweiten Heimat vieler Kurd:innen wurde, wurde auch hierzulande die Kriminalisierung der Bewegung forciert und gipfelte 1993 in dem Verbot der Organisation. Seitdem wird das PKK-Verbot dazu benutzt, gegen die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Kurdische Vereine in Deutschland werden mit Razzien überzogen, Verlage und Medien verboten, Aktivist:innen angeklagt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Waffenbruder Erdogan
Deutschland, das sich über alle Regierungswechsel hinweg als Waffenbruder des Erdogan-Regimes versteht, verliert natürlich kein einziges Wort darüber, wenn die türkische Armee wieder einmal in großem Ausmaß zivile Infrastruktur in Nordostsyrien (Rojava) zerbombt, wie zuletzt geschehen zwischen dem 5. und dem 10. Oktober dieses Jahres. Anstatt sich für einen neuen Friedensprozess in der Region einzusetzen, wird der Agressor Erdogan umworben und unterstützt. Von der selbsternannten “feministischen” oder auch “wertegeleiteten” Außenpolitik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

Yesid:innen vor dem Genozid des IS gerettet
Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteien über das PKK-Verbot war aber auch schon einmal weiter: Nachdem 2014 u.a. Guerilla-Kämpfer:innen der PKK zusammen mit Einheiten der nordostsyrischen YPG schätzungsweise 30.000 Yesid:innen vor einem Genozid des Islamischen Staats im Shengal-Gebirge gerettet hatten, kam das Verbot sogar dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder „schizophren“ vor. Aber selbst angesichts der Rettung von 30.000 Yesid:innen vor dem Genozid wurde letztendlich nichts an dem absurden PKK-Terrorlisting geändert.

Vielmehr müssen wir uns innenpolitisch auch auf eine Verschärfung der Repression gegen Kurdinnen und Kurden einstellen. Sie reiht sich ein in eine gesellschaftliche Tendenz, in der die AfD massiv an Stimmen gewinnt, die SPD im großen Maße abschieben will, Demonstrationsverbote für palästinensische Gruppen umgesetzt werden und Deutschland wieder “kriegstauglich” gemacht wird.

Inspiration und Verbündete
Für uns ist die kurdische Bewegung in Deutschland und weltweit eine enge Verbündete. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das radikale Demokratie mit ethnischer und religiöser Vielfalt verbindet, wie auch die Ideen und praktischen Ansätze der Frauenbefreiung sind für uns Inspiration und beeinflussen viele unserer Diskussionen. Den Aktivist:innen gehört unsere Solidarität.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ stellt sich gegen die Repression, gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung. Wir unterstützen die Forderung der PKK nach einem neuen Friedensprozess.

PKK runter von der Terrorliste!
Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime!
Für einen neuen Friedensprozess!
Freiheit für Abdullah Öcalan!

Demonstration “PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!”
Samstag, 18.11.2023, 11 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg.
Webseite: www.verbot-aufheben.org