Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 Uhr
Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Diskussionsveranstaltung mit
- Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) – online
- Lena Schmailzl (Mitverfasserin einer Studie zum Rüstungskonzern Elbit Systems)
- Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)

Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Milliarden für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.
Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson. Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen für die deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen, wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.
„Die gepanzerte Staatsräson. Veranstaltung in Berlin zur deutschen Beteiligung am Gaza-Krieg“ weiterlesen