Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps

Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter!
https://chng.it/YDKyVkr7Rz

Spenden

Die Klage gegen das Camp-Verbot und die Unwägbarkeiten kosten Geld. Wir bitten um Spenden auf der Goodcrowd-Plattform oder auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.

Hintergründe

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

Yes, we camp! Pressekonferenz am 15. August 2025 vor dem Kölner Dom

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

Rheinmetall Entwaffnen, 12. August 2025


Presseschau (Auswahl zum Verbot)

radio.nrdpl.org: Pressekonferenz in Köln: Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot (Audio der PK vom 15.08.2025)

Der Pilger: Videos von der Pressekonferenz vom 15.08.2025 mit Seyda Kurt, Linkspartei (Inge Höger), DIDF, Friedensforum u.a.m.

nd: Camp für Abrüstung untersagt: Unfriedliche Kriegsgegner? Die Polizei Köln hat ein antimilitaristisches Camp verboten. Die Veranstalter wehren sich dagegen

nd: Verbot von antimilitaristischem Camp: Krieg ist Frieden. Mit der Zeitenwende nimmt auch der Autoritarismus zu, glaubt Raul Zelik: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html

Perspektive Online: „Das Camp wird stattfinden” – Rheinmetall Entwaffnen will dem Verbot trotzen

etosmedia: Die „Unfriedlichkeit“ sitzt im Bundestag, nicht im Protestcamp

junge Welt: Krieg dem Antikrieg. Kölner Polizei verbietet Protestcamp von »Rheinmetall entwaffnen«. Grund: »Unfriedlichkeit« und »Gewaltbereitschaft«. Eilklage eingereicht

derFreitag: Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln: „Wir wollen ein Störsignal sein“

Kölnische Rundschau: Protest-Camp im Kölner Grüngürtel bleibt vorerst verboten

FR: Polizei Köln erlässt Verbot für Rheinmetall-Protestcamp

Kölner Stadtanzeiger: „Rheinmetall entwaffnen“: Kölner Polizei verbietet linkes Camp im Grüngürtel

HNA: Polizei verbietet Anti-Rheinmetall-Camp in Köln – Linke empört über „inakzeptablen Eingriff“

taz: Polizei verbietet Antikriegscamp

etos.media: Antimilitaristischer Protest ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden

junge Welt: Kriminalisierung von Protestcamp: »Das könnte das Tor für andere Verbote öffnen«

ANF News: „Wir werden das Camp juristisch durchsetzen“. Das „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnis kündigt juristische Schritte gegen das jüngst von der Kölner Polizei verhängte Verbot seines antimilitaristischen Camps an. Die Verbotsgründe betitelt es als „absurdeste Konstruktionen und Anschuldigungen“.

Indymedia: „Das Camp wird stattfinden!“ – Rheinmetall Entwaffnen lässt sich nicht verbieten

nd: Antikriegscamp in Köln: »Angedrohtes Verbot entbehrt Grundlage«. Das Camp und die damit zusammenhängenden Aktionen würden eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit« darstellen, behauptet die Polizei

ANF News: Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp


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