Stoppt die USA und Israel! Den Luftraum für US-Militär schließen!
Rheinmetall Entwaffnen Berlin unterstützt den folgenden Aufruf zur Kundgebung, um ein Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und imperialistische Politik zu setzen.
📍 Hermannplatz, Berlin
🗓️ Samstag, 28.03.
🕔 17:00 Uhr
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist mörderisch. Von Tag eins an gibt es viele tote Zivilist*innen. Schulen, Wohnhäuser, pharmazeutische und Lebensmittel-Fabriken sind zerstört worden. Sowohl die israelische als auch die Trump-Regierung verfolgen klare Interessen zur völligen Neuordnung der staatlichen Verhältnisse in Westasien, sei es durch die Installation eines gefügigen Regimes oder durch eine nachhaltige Destabilisierung der Region. Mit großer Härte betreibt Israel den Krieg im Libanon, der Hunderttausende in die Flucht treibt und obdachlos macht. Gleichzeitig nimmt der Völkermord gegen die Palästinenser*innen in Gaza kein Ende. Der Krieg heizt eine gefährliche Dynamik der Eskalation an, er muss sofort gestoppt werden.
Das Jahr 2026 begann im Iran mit den größten sozialen Protesten seit Jahren. Die Bewegung wurde in einem Massaker mit mehreren tausend Toten durch das iranische Regime erstickt. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die Hoffnung von Teilen der iranischen Gesellschaft über den möglichen Sturz der Unterdrücker. Das Handeln der USA und Israels ist allerdings nicht von Solidarität mit den Unterdrückten im Iran und ihren Protesten getragen, sondern von geopolitischen Interessen und imperialistischer Machtpolitik.
Der Angriffskrieg gegen den Iran reiht sich ein in eine lange Kette imperialistischer Interventionen – von Afghanistan über den Irak bis Libyen. Dazu gehört auch Trumps Angriff auf Venezuela im Januar dieses Jahres, der eine neue Etappe darstellte, Süd- und Mittelamerika als Hinterhof der USA zu behandeln, um sich den Zugriff auf die dortigen Ressourcen zu sichern. Den Venezolaner*innen wurde damit gewaltsam ihr Recht entrissen, über die politischen Verhältnisse ihres Landes und den Umgang mit wertvollen Rohstoffen selbst zu bestimmen. Und jetzt ist Kuba dran.
Die Lehre dieser Kriege ist eindeutig: Bomben bringen keine Demokratie, sondern Tod, Zerstörung, gesellschaftliche Verwüstung und Hass.
Die Haltung der Bundesregierung ist beschämend. Sie beteuert den Krieg gegen den Iran nicht zu unterstützen, erlaubt aber, dass die US-Militärbasen wie Ramstein und Spangdahlem als Logistik-Drehkreuze genutzt werden. Ohne die Air Base in Ramstein hätte der Angriff nicht erfolgen können: Wochenlang starteten von dort Transportmaschinen „im Minutentakt“, und die Base bildet die Zwischenstation für den Einsatz hochmoderner Aufklärungsflugzeuge, die auf elektronische Angriffe spezialisiert sind und auch die Steuerungssignale für US-Drohnen werden über Ramstein weitergeleitet.
Die Bundesregierung duldet dieses Kriegsgeschehen nicht nur, sie betreibt aktiv die Militarisierung der Gesellschaft. Dazu gehört der immense Aufwuchs des Rüstungsetats und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mehr Präsenz der Bundeswehr an Schulen, mehr Bundeswehrwerbung in sozialen Medien, mehr öffentliche Auftritte der Bundeswehr und mehr Befugnisse der Bundeswehr auch in Deutschland. Das ist die Zukunft, die die Bundesregierung will. Unser Protest richtet sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und wir sagen laut und deutlich Nein zu jeder deutschen Beteiligung an den laufenden Kriegen.
Das sind unsere Forderungen:
– Luftraum für US-Militär schließen!
– Keine Nutzung der US Air Base in Ramstein für Militäreinsätze!
– Nein zu den Waffenexporten in die USA und nach Israel!
– Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!
– Nein zur atomaren Bewaffnung der EU und der deutschen Teilhabe daran!
– Nein zur Stationierung französischer oder britischer Atomwaffen auf deutschem Boden!