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Prozesstermin gegen Camp-Anmelderin am 2.1.2023

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 2022 in Kassel

Die Anmelderin unseres #RheinmetallEntwaffnen-Camps 2022 hat einen Gerichtsprozess in Kassel am Montag, dem 2. Januar 2023 um 10.30 Uhr am Amtsgericht in der Frankfurter Straße 9, in Raum D 214. Die Vorwürfe sind absurd und sollen eine zukünftige Camp-Anmeldung erschweren bzw. verunmöglichen.

Vorgeworfen werden ihr Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamts. Dabei wurde die Einhaltung der Auflagen bei einer zweiten Camp-Begehung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Kassel versucht mit ihrer Anklage das Versammlungsrecht als Grundrecht auszuhebeln und will so künftige Camp-Anmelder*innen abschrecken.

Immer wieder gibt es von Behördenseite Schikanen gegen Protestcamps, aber wir lassen uns weder einschüchtern noch das Campen verbieten. Wir kämpfen für die Versammlungsfreiheit!

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Polizeirepression während des Camps, von der die Staatsanwaltschaft mit der Anklage ablenken möchte. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat unter dem Titel »Polizei. Macht. Eskalation« dazu ausführlich Stellung genommen und eine 14-seitige Broschüre veröffentlicht. Hier als pdf-Datei zum Download.

Solidarische Besucher*innen sind willkommen: Montag 2.1., 10.30 Uhr.

Rheinmetall Entwaffnen!

Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Unsere Pressemitteilung zum Prozesstermin am 2.1.2023 findet sich → hier.

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Schluss mit den Angriffen der Türkei – Solidarität mit Kurdistan!

Am Wochenende verschärfte die türkische Armee mit massiven Luftschlägen ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete Kurdistans.
Die türkische Regierung nutzt den Anschlag vom 13.11. in Istanbul zur Rechtfertigung und Ausweitung ihres schon seit Jahren andauernden Angriffskriegs, indem sie einfach kurdische Kräfte für das Attentat verantwortlich macht.
Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft dazu auf, sich gegen den Krieg zu stellen und Solidarität mit den Menschen und der Revolution zu zeigen.

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Berlin: Einladung zu offenen Treffen von Rheinmetall Entwaffnen

100 Milliarden für die Bundeswehr, zwei Prozent des BIP für den sogenannten Verteidigungsetat, Aufweichung von Waffenexportregeln … die BRD spielt eine wesentliche Rolle bei der Zunahme von Kriegen und deren verheerenden Folgen weltweit. Umso wichtiger, dass unsere antimilitaristischen Kämpfe weiter gehen!

Kommt doch rum – zu unserem nächsten offenen Treffen, am Montag, den 26.09.2022 um 18:30 Uhr vor dem NewYorck Bethanien, Marielle-Franco-Platz (Mariannenplatz 2a). Ihr seid herzlich eingeladen, euch einzubringen und mitzugestalten.

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Pressemitteilung des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“

Köln, 5. September 2022

Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel vom 1. bis 3. September begleitet.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ führte im Beobachtungszeitraum mehrere Versammlungen durch.

Insgesamt haben die Beobachter*innen vier dieser Versammlungen begleitet. Auch das mehrtägige Protestcamp, das ebenso den Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit genoss, wurde im Rahmen der Beobachtung besucht. Zudem wurden die An- und Abreisen der Demonstrierenden zu den Versammlungen begleitet.

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Termin am 15. September 2022 fällt aus

Am Donnerstag, dem 15. September 2022, sollte ein Genosse wegen der Beteiligung an einer Demonstration gegen den Waffenkonzern Heckler & Koch am 8. Oktober letzten Jahres vor Gericht stehen. Der Termin wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.

Am 8. Oktober 2021 wurde in Oberndorf mit vielfältigem Protest ein Zeichen gesetzt gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete und Deutschlands Rolle als Profiteur von Ausbeutung und Krieg.

Natürlich ließen die Bullen es sich nicht nehmen, die Proteste zu kriminalisieren, die Genoss:innen auf dem Weg schon anzugreifen und anschließend festzusetzen. Nun steht ein Genosse bald vor Gericht: Vorgeworfen wird ihm, sich gegen die Schikane gewehrt zu haben. Für uns ist klar, dass wir solidarisch hinter ihm stehen! Denn kriminell ist nicht er, sondern der deutsche Staat, der sich mit Waffenexporten massiv an der Bekämpfung von fortschrittlichen Kämpfen weltweit beteiligt und aufgrund von Profitinteressen Hunger, Leid und Flucht verursacht.

Kommt daher, wenn der Prozess neu terminiert ist, zum Amtsgericht Stuttgart, um dem Genossen zu zeigen, dass er nicht alleine ist – denn getroffen hat es zwar ihn – gemeint sind wir aber alle!