Es folgt die zweite Runde eines Gerichtsverfahren gegen einen Genossen aus Frankfurt am Main. Der Vorwurf lautet tätlicher Angriff auf einen B. während der Blockade von Krauss-Maffei Wegmann am Aktionstag des „Kassel entwaffnen ist keine Kunst“-Camps 2022.
Wir werden den Prozess offensiv führen, denn nicht wir, die Antimilitarist:innen, gehören verurteilt, sondern die Kriegstreiber und Profiteure.
Kommt zahlreich, denn angeklagt ist nur einer, gemeint sind wir alle.
Die staatliche Repression wird unseren antimilitaristischen Widerstand nicht brechen!
Amtsgericht Kassel, Frankfurter Straße 9, Kassel, pünktlich um 12:30 Uhr
Wir treffen uns 12:30 Uhr. Die Verhandlung beginnt um 13:00 Uhr.
Auf nach Kassel zum Prozess am 24.6.2024, 12:30 Uhr!
Auf nach Kiel zum antimilitaristischen Camp ab 3.9.2024!
Nachtrag vom 24.6.2024: Der Angeklagte wurde verurteilt.
Prozesserklärung des Angeklagten vom 24. Juni 2024:
Den Krieg verraten! Desertieren, sabotieren!!
Um es vorweg zu nehmen: Unsere Solidarität gehört niemals einer Kriegspartei in innerkapitalistischen Verteilungskriegen. Unsere Solidarität gilt denen, die sich verweigern, den russischen wie den ukrainischen Desertierenden. Am Tag der Desertion brachte es der ukrainische Kriegsdienstverweigerer AnchIdrii Konovalow mit den Worten auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit mein Leben einzusetzen, um die Freiheit der ukrainischen Oligarchen gegen die Freiheit der russischen Oligarchen zu verteidigen.“
Unsere Solidarität gehört den mutigen HafenarbeiterInnen, im Baskenland, in Genua, die sich weigern, Waffen zu laden und stattdessen den Hafen blockieren. Unsere Solidarität gilt der unter dem Krieg leidenden Zivilbevölkerungen und denen, die vor dem Krieg flüchten.
Der Schwerpunkt meiner heutigen Erklärung ist die mit der sogenannten Zeitenwende einhergehende Militarisierung, und dafür greife ich auf ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom 31. Mai dieses Jahres zurück. Der Titel lautet „Zeitenwende in der Bundesliga“ und beleuchtet den Millionenschweren Werbevertrag von Borussia-Dortmund mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall.
Zitat: „Das ist die offizielle Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft, nach dem Waffenproduzenten in der meinungsbildende Öffentlichkeit ein No-Go und die Parias am Rande waren, können sie sich jetzt in der Mitte der Gesellschaft positionieren und sind sogar irgendwie mit Spaß verbunden.“
Vor dem Ukrainekrieg wäre ein solcher Deal unmöglich gewesen. Aber die Rüstungsindustrie hat einen Imagewandel vollzogen, vom Kriegstreiber hin zum „Verteidiger der Freiheit Europas”.
Unser Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel vor zwei Jahren unter dem Motto „Kassel entwaffnen – ist keine Kunst“ war eine klare Positionierung gegen die von der Ampelkoalition verkündete Zeitenwende, gegen das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, gegen milliardenschwere Aufträge für vor allem deutsche Rüstungsschmieden, gegen das Anheizen der Kriege dieser Welt durch immer mehr Rüstungsexporte und gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft.
Heute, eineinhalb Jahre später, redet die Bundesregierung von der Notwendigkeit, weitere 100 Milliarden Sondervermögen für Krieg und Militär bis zum Jahr 2030 auszugeben. Darüber hinaus wird die Zusage an die Nato, 2% des Inland-Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben, heute und zukünftig übererfüllt.
Kriegsminister Pistorius ist laut offiziellen Umfragen der beliebteste deutsche Politiker.
Schulkinder wiederum sollen von klein auf zu einem ungezwungenen Umgang mit Militär erzogen werden. Werben für Morden in den Bildungseinrichtung am besten schon in der Grundschule. In Frankfurt sind Schulbusse und Straßenbahn zu Werbeträgern der Bundeswehr geworden.
Vor nun anderthalb Jahren stand ich hier vor diesem Gericht und wollte meine Prozesserklärung verlesen. Diese begann mit den Worten „Der Krieg endet nicht in der Ukraine“. Das wollten weder der Staatsanwalt noch die Richterin hören, und ich wurde recht rüde am Verlesen meiner Erklärung gehindert.
Richtigerweise hat der Krieg auch nicht erst in der Ukraine begonnen, und doch stellt der Krieg und die deutsche Kriegsbeteiligung eine Zäsur dar. Und dafür brauchte es die vermeintlich moralische Integrität der „Koalition des Fortschritts“, allen voran die olivgrün Partei, die ja einst aus der Friedens- und Ökologiebewegung hervorgegangen war. Dass Rot-Grün schon in den 1990ern Jahren mit eben dieser vermeintlichen moralischen Integrität den ersten Krieg seit 1945 von deutschem Boden, den Bosnienkrieg, vom Zaun brach, war ja längst vergessen. Mittlerweile überbieten sich die Politiker:innen aller etablierten Parteien in einer sich ständig steigenden Kriegsrhetorik und jede Partei hat ihre herausragende Kriegstreiberpersönlichkeit. Das Militärische bestimmt zunehmend das politische Denken und Handeln.
Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant für den Ukraine-Krieg. Deutschland ist auch nach den USA der größte Waffenlieferant an Israel und somit natürlich unmittelbar mitschuldig an den vom israelischen Militär im Gaza begangenen Verbrechen, an der genozidalen Kriegsführung, an der Vertreibung von Millionen palästinensische Zivilist:innen, an der dem Erdboden gleich machenden Kriegsführung, dem Verhungern und Verdursten lassen der palästinensischen Menschen im Gaza.
Deutsche Waffen und deutsches Geld ermöglichen es dem faschistischen türkischen AKP-Regime unter Erdogan, ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava in Nordost-Syrien und in den Bergen des Nord Iraks fortzusetzen.
Deutschland unter der Ampelregierung hat auch die ausgesetzten Waffenlieferungen an die im Jemen Kriegsführende Koalition Saudi-Arabiens wieder ermöglicht und trägt Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen und dem, was die UNO als eine der größten humanitären Katastrophe der Menschheit bezeichnet.
Und natürlich beteiligt sich Deutschland an vorderster Front, an dem sich ständig intensivierenden Krieg gegen Geflüchtete. Dieser schmutzige Krieg mit seinen ungezählten zigzehntausenden Toten zur Verteidigung des Wohlstands der EU findet im Mittelmeer, an der belarussischen Grenze und immer weiter vorgelagert auf dem afrikanischen Kontinent statt. Aktuell wurden etwa EU-Gelder an Äthiopien gestoppt, nicht etwa wegen ihrer Kriegsverbrechen in der Provinz Tigre, sondern weil die EU mit der Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Migration unzufrieden ist.
Zurück zum Ukraine-Krieg. Dieser Krieg birgt nicht nur die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland, bei dem Europa zum Schlachtfeld wird. Dieser Krieg wird von allen Kriegsbeteiligten genutzt, um den eigenen militärisch-industriellen Komplex auf- und auszubauen und, um es mit den Worten Pistorius zu sagen, kriegstüchtig zu werden. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall – als größte deutsche Rüstungsschmiede – erwirtschaftete 2023 einen Umsatz in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2024 erwartet der Konzern die Steigerung seines Umsatzes auf mehr als 10 Milliarden Euro. Der eigentliche innerimperialistische Krieg um die hegemoniale Vormachtstellung zwischen dem Westen und China ist in Vorbereitung.
Auf einen weiteren Aspekt von „kriegstüchtig machen“ und Militarisierung möchte ich am Schluss meiner Erklärung noch eingehen. Denn ich bin hier ja angeklagt, irgendwie gegenüber einem Polizeibeamten in widerständiger Weise vorgegangen zu sein, der wiederum definitiv gewaltvoll den Auftrag umsetzte, antimilitaristisches Handeln gegen die Firma Krauss-Maffei Wegmann zu verunmöglichen. Die Militarisierung der Gesellschaft geht einher mit dem Schüren von Ängsten vor dem äußeren Feind, den sogenannten „Autokraten“ und denen, die den inneren Frieden stören. Das schürt den Rassismus und die Ausgrenzung gegen Geflüchtete und führt zu immer mehr Repression gegen antagonistische, gegen protestierende Kräfte. Dafür wird der Sicherheitsapparat stetig ausgebaut und Polizeieinheiten paramilitärisch bewaffnet. Begründet mit einer imaginären terroristischen Gefahr werden auf Bundes- und Länderebene Polizeigesetze erlassen, die die Eingriffsschwellen senken, mehr Überwachungsressourcen und mehr Möglichkeiten für Zwangsausübung schaffen, sowie die Ausstattung der Polizei militärischer werden lässt. In Bayern und Sachsen sind Polizisten mit Handgranaten ausgerüstet. Maschinengewehre gehören bundesweit zum Erscheinungsbild unserer Ordnungshüter. Panzerwägen und immer größere Wasserwerfer dienen vor allem bei Demonstrationen der Einschüchterung. Aber die Waffen, über die die Ordnungskräfte verfügen, kommen auch zum Einsatz. Manchmal auch in Kombination wie bei der Ermordung des 16-Jährigen Mohammed Dramè durch Polizeibeamte in Dortmund. Gerufen, um den Suizid von Mohammed zu verhindern, wurde dieser – von dem für die Beamten keine Gefahr ausging – erst mit Pfefferspray drangsaliert, dann mit Tasern bewegungsunfähig gemacht, um ihn anschließend mit fünf Schüssen scharfer Munition zu töten.
Zur mittlerweile gängigen Bewaffnung mit Tasern ist noch zu sagen, dass Amnesty International diese Bewaffnung als weiße Folter scharf kritisiert, da ihr Einsatz keine Spuren hinterlässt. Gleichzeitig wird die Polizei medial zum Opfer stilisiert, während sich besonders BFE-Einheiten ( Beweissicherungs -und Festnahmeeinheit) in einem geradezu rechtsfreien Raum bewegen. Es braucht dann schon den glücklichen Zufall, wenn etwa BFE-Einheiten von Unbeteiligten in Frankfurt-Sachsenhausen bei der Misshandlung eines Passanten gefilmt werden, dessen Musikgeschmack dem Beamten nicht gefiel. Oder das lebensbedrohliche über die Bande stoßen eines Fußballfans, weil der Beamte den Inhalt eines Banners des Fußballfans nicht teilen wollte, gefilmt wurde.
Und dann noch die traurige Berühmtheit des ersten Polizeireviers in Frankfurt, von dem die Morddrohung des NSU 2.0 verschickt wurden und wo die Beamten in einem Chat ekelhafte rassistische Tweets teilten.
Um auf meine Anklage zurückzukommen: Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren wegen widerständigen Verhaltens gegen Polizeibeamte setzt eine mögliche Gerichtsbarkeit gegen Polizeibeamte voraus, in der die Ermittlungen nicht im Kameradschaftssumpf versinken. Darauf werden wir sicher noch lange warten müssen.
Zu allerletzt gebe ich meiner Hoffnung und meiner Zuversicht Ausdruck, dass es gelingen wird, die fraktionierten Kräfte einer antagonistischen Linken für den Aufbau einer linken Perspektive, jenseits der kriegerischen Logik des Kapitalismus, zu sammeln.
Das Camp in Kiel im September unter dem Motto „Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken“ wird ein Ort gelebter internationaler Solidarität und antimilitaristischer Praxis sein! Auf nach Kiel zum antimilitaristisch Camp!