Aus formalen Gründen wurde der Prozess gegen den Genossen von Rheinmetall Entwaffnen vorläufig abgesagt. Dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen. Es wird also keinen weiteren Prozess mehr geben. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.
Dies war unsere Ankündigung:
Im Mai 2024 wurde unser Genosse nach zwei Verhandlungstagen wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten im Rahmen des Aktionstags beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel 2022 zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Am 23. Juli 2025 geht es in die nächste Runde, da die Staatsanwaltschaft ein höheres Strafmaß durchsetzen will.
Der Genosse wird eine Erklärung halten, in der er klarstellt, dass nicht die Antimilitarist:innen sondern die verantwortlichen Kriegstreiber und Profiteure von Krieg und Genozid auf die Anklagebank gehören.
Kein Friede mit dem Kriegsregime!
Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt zahlreich zum Prozess!
Am 23.07.2025, 13:00 Uhr, Landgericht Kassel, Frankfurter Str. 7, 34117 Kassel